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Berlin - Wenn sich Verbraucher mit ihrem Energieversorger streiten, gibt es künftig eine neue Anlaufstelle: die zentrale Schlichtungsstelle Energie. Ab dem 1. November können sich Verbraucher an diese wenden, wie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) am Dienstag mitteilten. Getragen wird die Schlichtungsstelle von Verbänden der Energiewirtschaft (BDEW, VKU, bne) und Verbraucherschützern (vzbv, Bund der Energieverbraucher), die gleichberechtigt in dem Gremium vertreten sind.

Die Neutralität der Einrichtung soll durch einen unabhängigen Ombudsmann an ihrer Spitze garantiert werden. Den Posten übernimmt der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Dieter Wolst.

Bislang konnten sich Kunden nur an Gerichte oder die Bundesnetzagentur wenden, wenn sie sich bei einem Problem nicht mit ihrem Energieversorger einigen konnten. Das konnte etwa bei Rechnungsfragen, bei einem Anbieterwechsel oder bei einem Streit über Bonuszahlungen der Fall sein.

Diese Verfahren waren allerdings oft mit hohen Kosten verbunden und konnten Jahre dauern. Die Schlichtungsstelle soll nun auch eine außergerichtliche Einigung ermöglichen, in der Regel soll das für den Verbraucher kostenlose Verfahren nicht länger als drei Monate dauern.

Der Bund der Energieverbraucher (BdE) erklärte, oft stünden Verbraucher bei Problemen mit dem Energieversorger "hilflos" da, "denn sie können ihre Rechte vor Gericht nicht durchsetzen, weil ihnen das Geld und die Geduld dafür fehlen". Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) dürfte sich auf mittlere Sicht auch der Umgang mit Beschwerden in den Unternehmen verbessern.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bezeichnete die Schlichtungsstelle als "modernes Instrument, das die Kundenzufriedenheit stärken und die Gerichte entlasten kann". Die Erfahrungen in anderen Branchen zeigten, dass solche Einrichtungen "zu einem fairen Dialog" beitragen könnten.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte, die Einrichtung sei eine "wichtige Errungenschaft für Verbraucher und Energiewirtschaft". Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bezeichnete die außergerichtliche Schlichtung als "ein wichtiges Instrument unserer Verbraucherpolitik", das sich bereits in anderen Bereichen bewährt habe.

(Quelle: verivox)

Heidelberg - Alle sind sich einig: Der schnelle Atomausstieg bedeutet steigende Strompreise. Doch die Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke dürfte sich erst in einigen Jahren auf die Verbraucherpreise auswirken. Verivox erklärt, warum trotzdem mit steigenden Preisen zum Jahreswechsel gerechnet werden muss.

„Die durchschnittlichen Strompreise für private Verbraucher sind in den letzten Jahren stets im einstelligen Prozentbereich angestiegen. Zu viele Verbraucher akzeptieren die Erhöhungen ohne Weiteres“, sagt Peter Reese, Leiter Energiewirtschaft bei Verivox. „So ist die alljährliche Preiserhöhung zu einem liebgewonnenen Ritual der Energiewirtschaft geworden. Einzig die Begründungen ändern sich von Jahr zu Jahr.“

Verbraucherpreise und Großhandelspreise
Gegenwärtig bezahlt ein Musterhaushalt laut Verivox-Verbraucherpreisindex Strom einen Endpreis von 24,68 Cent pro Kilowattstunde. Dieser Preis kann in drei große Blöcke eingeteilt werden: Steuern (45 Prozent), Netzentgelte (23 Prozent) und Großhandel (32 Prozent).

Die Kosten, die von den Stromanbietern aktiv beeinflussen werden können, machen nur rund ein Drittel des tatsächlichen Endpreises aus. Darunter fallen die Beschaffungskosten, der Vertrieb und die Gewinnmarge. Ob und wie sehr die Abschaltung der Atomkraftwerke die Beschaffungspreise verteuert, ist stark umstritten.

Das Wuppertal Institut hat die unterschiedlichen Prognosen verglichen und kommt zu dem Schluss, dass die maximalen Zusatzkosten für die schnelle Abschaltung der Atomkraftwerke nicht mehr als 0,5 bis 1 Cent pro kWh im Großhandel betragen würden, was einer Verbraucherpreiserhöhung von rund 5 Prozent entspricht. Doch diese Änderung dürfte erst in einigen Jahren bei den Verbrauchern ankommen.

„Wenn in der Vergangenheit die Großhandelspreise gesunken sind, haben die Stromanbieter immer versichert, dass sie für mehrere Jahre im Voraus einkaufen und es keinen Spielraum für Preissenkungen gibt. Daher wäre es seltsam, wenn kurzfristige Preissteigerungen nun sofort weitergegeben werden müssten“, sagt Reese.

Hintergrund: Wie sich der Strompreis zusammensetzt

Steuern
Den größten Teil des Strompreises bekommt der Staat. Fast die Hälfte der Gesamtkosten wird für Stromsteuer, Konzessionsabgaben, KWK-Abgabe und EEG-Umlage fällig. Ganz am Ende werden auf den Nettopreis noch einmal 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Der Staat besteuert den Strom also mehrfach.

Netzentgelte
Die Kosten für die Nutzung der Stromleitungen werden von der Bundesnetzagentur reguliert. Die Netzbetreiber drängen darauf, die Netzentgelte erhöhen zu dürfen, da der Ausbau der Erneuerbaren Energien zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur notwendig macht. Diese zwangsläufigen Belastungen waren bereits vor der Kehrtwende der Bundesregierung in Sachen Atomkraft bekannt.

Großhandel
Die maßgeblichen Großhandelspreise für Strom entstehen an der Leipziger Rohstoffbörse EEX. Dort wird Strom mit verschiedenen Lieferdaten gehandelt, beispielsweise für den nächsten Tag, die nächste Woche, den nächsten Monat oder das folgende Jahr. Nach der Verkündung des Atom-Moratoriums durch die Bundesregierung sind die Preise für die an der EEX gehandelten Produkte zwischen 0,6 und 0,8 Cent/kWh angestiegen. Stromhändler gehen davon aus, dass die dauerhafte Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke so bereits vollständig eingepreist worden ist.

(Quelle:verivox)

Berlin - Die schwarz-gelbe Regierung hat am Mittwoch eine Milliardenförderung und Steuervergünstigungen sowie Sonderrechte für Elektrofahrzeuge in Deutschland beschlossen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt zwar eine von der Industrie favorisierte Kaufprämie von mehreren tausend Euro pro Elektroauto ab, sie will aber mit unterschiedlichen Maßnahmen und neuen Anreizen zum Kauf elektrischer Dienstwagen das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 erreichen. Bis 2030 sollen es sechs Millionen sein.

Zudem sollen Elektroautos für zehn statt bisher fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. Die Bundesregierung selbst will für ihren Fuhrpark sicherstellen, dass ab 2013 mindestens zehn Prozent der neu angeschafften oder neu angemieteten Fahrzeuge einen Emissionswert von weniger als 50 Gramm Kohlendioxid (CO2) einhalten. Im Straßenverkehr soll es zudem neben speziellen Parkflächen auch Sonderfahrspuren geben - sofern Länder und Kommunen mitziehen.

Am Montag hatte Merkel den 2. Bericht des Expertengremiums Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) erhalten. Darin wird gewarnt, dass ohne mehr staatliche Hilfe bis 2020 nur 450.000 E-Autos rollen werden. Bis 2014 soll die Forschung intensiviert und ein System mit 7000 öffentlichen Stromladestationen aufgebaut werden.

"High-Speed statt Schneckentempo"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht nur mit einer Prämie wie in Frankreich von 5000 Euro eine Chance für den Durchbruch der Strom-Fahrzeuge: "Wir müssen bei E-Autos endlich von Schneckentempo auf High-Speed umschalten".

Länder wie China und Frankreich sind Deutschland derzeit bei der Entwicklung voraus. Besonders für schwere und schnelle Autos mangelt es noch an geeigneten Batterien, zudem lassen sich bisher nur eher kurze Distanzen ohne Aufladen zurücklegen.

Auch Daimler-Chef Dieter Zetsche hält eine Million Elektroautos bis 2020 nur mit Prämien für erreichbar. Derzeit müsse man für Kauf und Betrieb eines Elektrofahrzeugs rund 11.000 Euro mehr als für ein Auto mit Verbrennungsmotor aufbringen. Auch 2017 dürfte dieser Unterschied noch in einer Größenordnung von 5000 Euro liegen.

(Quelle: verivox)